Aktuelle Stellungnahme „Wahlrecht für Deutsche im Ausland"

Am 12.5.2023 hat die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages der Bundesratspräsidentin ihren Abschlussbericht übergeben. Der Arbeitskreis „Wahlrecht für Deutsche im Ausland“ im Tönissteiner Kreis beschäftigt sich seit 2021 mit der Wahlerleichterung für Deutsche im Ausland, erstellt Forderungspapiere und hat den Dialog mit der Wahlrechtskommission aufgenommen. Zentrale Forderungen sind zum einen der Abbau bürokratischer Hürden zum Wahlzugang sowie ein garantierter Anspruch auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts auch bei langem Aufenthalt im Ausland - immerhin 5% der Wählerschaft sind von diesem Thema betroffen.

Mehr dazu findet sich in der aktuellen Stellungnahme. Bitte unterschreiben Sie auch weiter die laufende Petition.

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